für Dienstleistungen, Geschäftsadressen, Büroflächen, Virtual Office, Coworking und ergänzende Services über oakoffice.de
§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Nutzungsverhältnisse zwischen
[VOLLSTÄNDIGER FIRMENNAME EINTRAGEN]
[STRAẞE UND HAUSNUMMER EINTRAGEN]
[PLZ UND ORT EINTRAGEN]
nachfolgend „Anbieter“ genannt,
und dem jeweiligen Kunden.
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Geschäftsadresse, Virtual Office, Bürovermietung, Coworking, Meeting- und Konferenzräume sowie ergänzende Serviceleistungen.
Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind neben dem individuell abgeschlossenen Vertrag auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweils gültige Preis- und Leistungsübersicht sowie eine gegebenenfalls geltende Hausordnung.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist auf der Website oakoffice.de abrufbar.
§ 2 Art des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis begründet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, kein klassisches Mietverhältnis über Gewerberaum im Sinne einer dauerhaften alleinigen Gebrauchsüberlassung.
Der Anbieter stellt dem Kunden je nach gebuchtem Produkt zeitlich, räumlich oder organisatorisch begrenzte Nutzungs- und Serviceleistungen zur Verfügung. Hierzu können insbesondere gehören:
• Nutzung einer Geschäftsadresse
• Postannahme und Postweiterleitung
• Scanservice
• Nutzung von Büroräumen
• Nutzung von Coworking-Arbeitsplätzen
• Nutzung von Meeting- und Konferenzräumen
• Telefon- und Sekretariatsleistungen
• weitere individuell vereinbarte Services
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, der gebuchten Leistungsbeschreibung oder der aktuellen Preis- und Serviceübersicht.
Das Vertragsverhältnis des Kunden steht unter dem Vorbehalt bestehender Rechte und Pflichten des Anbieters gegenüber Eigentümern, Hauptvermietern, Verwaltern oder sonstigen berechtigten Dritten des jeweiligen Standorts.
§ 3 Vertragsparteien und Nutzung unter Firmenname
Der Kunde ist verpflichtet, die gebuchten Leistungen ausschließlich unter dem im Vertrag angegebenen Namen, Firmennamen oder einer zuvor schriftlich genehmigten Bezeichnung zu nutzen.
Eine Nutzung der gleichen Leistungen durch dieselben Personen unter einer anderen Firma, einem anderen Namen oder einer abweichenden Geschäftsbezeichnung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.
Der Kunde versichert, dass sämtliche bei Vertragsschluss gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Änderungen, insbesondere hinsichtlich Firma, Geschäftsführung, Anschrift, Kontaktdaten, Rechtsform, wirtschaftlich Berechtigter oder Zahlungsdaten, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Vertragsbeginn, Laufzeit und Verlängerung
Der Vertrag beginnt zu dem im Einzelvertrag vereinbarten Datum.
Die Laufzeit richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit. Sofern der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um den jeweils vereinbarten Verlängerungszeitraum.
Für die Berechnung von Laufzeiten und Kündigungsfristen gilt, soweit nicht anders vereinbart, der letzte Kalendertag eines Monats als maßgeblicher Beendigungszeitpunkt.
Verschiebt sich der Beginn der tatsächlichen Leistungserbringung aus Gründen, die nach Vertragsschluss eintreten und die der Anbieter zu vertreten hat, beginnt die Zahlungspflicht des Kunden erst ab tatsächlicher Bereitstellung der vereinbarten Leistung.
Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung, insbesondere wegen entgangenem Gewinn oder ausgebliebener Geschäftsmöglichkeiten, sind ausgeschlossen, soweit dem Anbieter kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Verzögert sich die Bereitstellung der vereinbarten Hauptleistung um mehr als drei Monate, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 5 Kündigung
5.1 Ordentliche Kündigung
Die Kündigung bedarf der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Sie kann per Brief oder E-Mail erfolgen.
Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim jeweiligen Vertragspartner, nicht der Zeitpunkt des Versands.
Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Ist keine gesonderte Kündigungsfrist vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von [KÜNDIGUNGSFRIST EINTRAGEN] zum Monatsende.
5.2 Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
• der Kunde mit Zahlungen länger als zwei Wochen in Verzug ist
• die vereinbarte Sicherheitsleistung nicht rechtzeitig erbracht wird
• der Kunde gegen diese AGB, die Hausordnung oder vertragliche Pflichten verstößt
• der Kunde die Räume oder die Geschäftsadresse für rechtswidrige, sittenwidrige, täuschende oder behördlich unzulässige Zwecke nutzt
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird
• der Kunde falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Person, Firma oder Geschäftstätigkeit macht
• der Kunde den Ruf, den Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit des Standorts gefährdet
• gesetzliche, behördliche oder vermieterseitige Gründe einer Fortsetzung des Vertrags entgegenstehen
5.3 Folgen einer außerordentlichen Kündigung
Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter dem Kunden den weiteren Zutritt zu den Räumen, Arbeitsplätzen, Postbereichen und sonstigen Einrichtungen verweigern.
Bei einer vorzeitigen Beendigung aus wichtigem Grund, die der Kunde zu vertreten hat, bleibt der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der bis zum regulären Vertragsende geschuldeten Vergütung bestehen, soweit gesetzlich zulässig.
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 6 Rückgabe, Räumung und Pflichten bei Vertragsende
Der Kunde ist verpflichtet, überlassene Räume, Arbeitsplätze, Schlüssel, Zugangskarten, Transponder, Parkkarten, Briefkastenschlüssel und sonstige überlassene Gegenstände spätestens zum Vertragsende vollständig zurückzugeben.
Die Rückgabe hat in ordnungsgemäßem, geräumtem und sauberem Zustand zu erfolgen. Normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch bleibt unberücksichtigt.
Kommt der Kunde seiner Räumungspflicht nicht rechtzeitig nach, ist der Anbieter berechtigt, die weitere Nutzung oder Vorenthaltung gesondert zu berechnen und Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
Zurückgelassene Gegenstände können nach vorheriger angemessener Fristsetzung auf Kosten des Kunden eingelagert, entfernt oder entsorgt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Gibt der Kunde die Räume oder Leistungen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zurück, bleibt seine Zahlungspflicht bis zum regulären Vertragsende bestehen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
§ 7 Nachlaufregelung bei Geschäftsadresse und Post
Nutzt der Kunde die Geschäftsadresse des Anbieters gegenüber Behörden, Geschäftspartnern, Gerichten, Registern, Kunden oder sonstigen Dritten, ist er verpflichtet, nach Vertragsende unverzüglich für eine Änderung seiner Geschäftsadresse zu sorgen.
Der Kunde hat dem Anbieter auf Verlangen einen geeigneten Nachweis über die erfolgte Adressänderung vorzulegen, insbesondere bei Handelsregister, Gewerbeamt, Finanzamt, Impressum, Geschäftspapieren und sonstigen relevanten Stellen.
Gehen nach Vertragsende weiterhin Postsendungen, Einschreiben, behördliche Schreiben, förmliche Zustellungen oder sonstige Sendungen für den Kunden ein, kann der Anbieter für eine Übergangszeit von bis zu drei Monaten eine kostenpflichtige Nachlaufleistung einrichten.
Die monatliche Pauschale hierfür beträgt [BETRAG EINTRAGEN] zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Während dieser Nachlaufzeit nimmt der Anbieter eingehende Post lediglich passiv entgegen. Eine Bearbeitung, Weiterleitung, Prüfung, Benachrichtigung oder Fristenkontrolle erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet wurde.
Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, seine Post regelmäßig abzuholen und alle Behörden, Vertragspartner und sonstigen Stellen rechtzeitig über seine neue Anschrift zu informieren.
Eine Haftung für verspätete Abholung, Fristversäumnisse, Nichtzustellung, Verlust oder sonstige Nachteile ist ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.
§ 8 Standortänderung und Bürozuweisung
Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden innerhalb desselben Standorts ein anderes Büro, einen anderen Arbeitsplatz oder eine gleichwertige Nutzungsfläche zuzuweisen, sofern dies aus organisatorischen, technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und dem Kunden zumutbar bleibt.
Der Anbieter wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.
Kann die vereinbarte Leistung am ursprünglich vereinbarten Standort dauerhaft nicht mehr erbracht werden, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine vergleichbare Leistung an einem anderen Standort anzubieten.
Ist eine Fortsetzung des Vertrags unter geänderten Bedingungen für eine Partei unzumutbar, kann der Vertrag aus wichtigem Grund beendet werden.
Schadensersatzansprüche wegen Standortänderung oder interner Umorganisation sind ausgeschlossen, soweit dem Anbieter kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
§ 9 Nutzung der Geschäftsadresse
Die Nutzung der Geschäftsadresse ist ausschließlich im Rahmen eines bestehenden und wirksamen Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter gestattet.
Der Kunde darf die Geschäftsadresse nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwenden. Eine Nutzung für andere Unternehmen, verbundene Gesellschaften, Dritte, private Zwecke oder nicht angegebene Geschäftstätigkeiten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
Die Verwendung des Namens des Anbieters, des Gebäudenamens, einer Standortbezeichnung oder sonstiger Kennzeichnungen des Anbieters in der eigenen Firma, im Impressum, auf Geschäftspapieren, in Werbematerialien oder in Registern ist nur gestattet, wenn dies ausdrücklich schriftlich erlaubt wurde.
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Geschäftsadresse rechtlich zulässig ist. Dies betrifft insbesondere gewerberechtliche, registerrechtliche, steuerrechtliche, berufsrechtliche, standesrechtliche und wettbewerbsrechtliche Anforderungen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Geschäftsadresse für jeden vom Kunden gewünschten Zweck geeignet ist, insbesondere nicht für bestimmte Genehmigungen, Registereintragungen, Bankkonten, Zahlungsdienstleister, steuerliche Zwecke oder behördliche Zulassungen.
Eine Nutzung der Geschäftsadresse zu rechtswidrigen, irreführenden, missbräuchlichen, täuschenden oder lediglich vorgeschobenen Zwecken ist untersagt.
Der Anbieter ist berechtigt, Nachweise über die Geschäftstätigkeit, Identität, Vertretungsberechtigung, Registereintragung, Gewerbeanmeldung oder sonstige relevante Unterlagen anzufordern.
§ 10 Nutzung von Büroflächen, Arbeitsplätzen und Räumen
Überlassene Büros, Arbeitsplätze, Meetingräume und sonstige Flächen dürfen ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden.
Eine Nutzung als Verkaufsfläche, Ladenlokal, Wohnraum, Lagerfläche, Produktionsstätte, Werkstatt oder öffentlich zugänglicher Publikumsbetrieb ist nur erlaubt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Untervermietung, Weitergabe, Mitbenutzung durch Dritte oder sonstige Überlassung an nicht im Vertrag genannte Personen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Räume, Einrichtung, technische Ausstattung und Gemeinschaftsflächen pfleglich zu behandeln und Rücksicht auf andere Nutzer, Mitarbeiter, Besucher und Nachbarn zu nehmen.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten, Dienstleister und sonstigen Personen in seinem Einflussbereich diese Pflichten einhalten.
§ 11 Hausordnung und Verhalten am Standort
Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils gültige Hausordnung einzuhalten.
Insbesondere sind untersagt:
• Störungen des Geschäftsbetriebs
• Lärm, Belästigung oder aggressives Verhalten
• Beschädigung von Einrichtung, Technik oder Gebäudebestandteilen
• unbefugtes Betreten nicht freigegebener Bereiche
• Blockieren von Fluchtwegen, Eingängen oder Gemeinschaftsflächen
• Lagerung gefährlicher, illegaler oder störender Gegenstände
• Nutzung der Räume für strafbare, sittenwidrige oder rufschädigende Tätigkeiten
Der Anbieter ist berechtigt, Personen, die gegen diese Regeln verstoßen, den Zutritt zu verweigern oder sie des Hauses zu verweisen.
§ 12 Zutrittsrecht des Anbieters
Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden genutzte Räume zu betreten, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Ein solcher Grund liegt insbesondere vor bei:
• Gefahr im Verzug
• technischen Störungen
• Wartungs- oder Reparaturarbeiten
• Kontrollen von Sicherheits- oder Brandschutzeinrichtungen
• Reinigungsarbeiten
• Verdacht auf vertragswidrige Nutzung
• Besichtigungen nach Kündigung oder bei geplanter Weitervermietung
Soweit keine Gefahr im Verzug besteht, wird der Anbieter den Zutritt vorher ankündigen und auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
Der Kunde gestattet außerdem den Zutritt durch beauftragte Reinigungs-, Wartungs-, Sicherheits- oder Gebäudedienstleister, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Standorts erforderlich ist.
§ 13 Versicherungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Nutzung eine ausreichende Betriebs- oder Bürohaftpflichtversicherung abzuschließen und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.
Die Versicherung muss insbesondere Personen-, Sach- und Vermögensschäden abdecken, die durch den Kunden, seine Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten oder sonstige Personen in seinem Verantwortungsbereich verursacht werden.
Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde einen geeigneten Versicherungsnachweis vorzulegen.
§ 14 Mitarbeiter, Abwerbeverbot und Schutz des Geschäftsbetriebs
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Vertragsende keine Mitarbeiter des Anbieters aktiv abzuwerben, durch Dritte abwerben zu lassen oder ohne Zustimmung des Anbieters einzustellen.
Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, kann der Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe verlangen.
Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt [BETRAG ODER BERECHNUNGSMETHODE EINTRAGEN].
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.
§ 15 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
• mittelbare Schäden
• entgangenen Gewinn
• ausgebliebene Geschäftschancen
• Datenverluste außerhalb seines Verantwortungsbereichs
• Störungen durch höhere Gewalt
• Ausfälle von Strom, Internet, Telekommunikation oder Postdienstleistungen, soweit diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind
• Verzögerungen durch Behörden, Gerichte, Postdienstleister, Paketdienste oder sonstige Dritte
• Fehler in mündlich oder telefonisch übermittelten Informationen, soweit kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt
Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Schäden, Störungen oder Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.
§ 16 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch ihn selbst, seine Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten, Dienstleister oder sonstige Personen in seinem Verantwortungsbereich verursacht werden.
Dies gilt insbesondere für Schäden an:
• Räumen
• Möbeln
• technischer Ausstattung
• Gemeinschaftsflächen
• Schlüsseln, Zugangskarten oder Transpondern
• Briefkästen
• Netzwerk- und Telekommunikationseinrichtungen
• Gebäudebestandteilen
Der Kunde ist verpflichtet, Schäden unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
Wird der Vertrag durch eine juristische Person abgeschlossen, haftet diese als Vertragspartnerin. Eine zusätzliche persönliche Haftung von Gesellschaftern, Geschäftsführern oder Vertretern besteht nur, soweit dies gesondert und wirksam vereinbart wurde.
§ 17 Zahlungsbedingungen und Rechnungen
Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, der gebuchten Leistungsübersicht oder der aktuellen Preisliste.
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung ist zu dem im Vertrag oder in der Rechnung angegebenen Zeitpunkt fällig.
Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch per E-Mail bereitgestellt, sofern dies steuerrechtlich zulässig ist.
Wünscht der Kunde eine postalische Rechnung, kann der Anbieter hierfür eine Bearbeitungs- und Versandpauschale in Höhe von [BETRAG EINTRAGEN] zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige Rechnungsadresse und eine empfangsbereite E-Mail-Adresse mitzuteilen.
§ 18 SEPA-Lastschrift, Rücklastschriften und Zahlungsstörungen
Sofern SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Kontodeckung zu sorgen.
Kommt es zu Rücklastschriften, abgelehnten Zahlungen, ungedeckten Konten oder fehlerhaften Zahlungsdaten, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Bankgebühren und sonstigen Kosten.
Zusätzlich kann der Anbieter für jede nicht eingelöste oder zurückgegebene Zahlung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von [BETRAG EINTRAGEN] zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Nimmt der Kunde entgegen einer vertraglichen Vereinbarung nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teil und zahlt stattdessen per Überweisung, kann der Anbieter hierfür eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von [BETRAG EINTRAGEN] zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnen, sofern dies im Einzelvertrag vereinbart wurde.
§ 19 Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, kann der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung Leistungen vorübergehend zurückhalten, den Zugang zu Räumen sperren oder Zusatzleistungen einstellen, soweit dies gesetzlich zulässig und verhältnismäßig ist.
§ 20 Sicherheitsleistung
Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss eine Sicherheitsleistung zu erbringen, sofern dies im Einzelvertrag vereinbart ist.
Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt [HÖHE DER KAUTION / SICHERHEITSLEISTUNG EINTRAGEN].
Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung sämtlicher Ansprüche des Anbieters aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere wegen offener Vergütung, Schäden, Reinigungskosten, Instandsetzungskosten, Schlüsselverlust, Rückgabeansprüchen sowie sonstiger Forderungen.
Bis zur vollständigen Zahlung der Sicherheitsleistung kann der Anbieter die Übergabe von Räumen, Schlüsseln, Zugangskarten oder die Freischaltung von Leistungen verweigern.
Nach Vertragsende wird die Sicherheitsleistung nach Prüfung offener Ansprüche zurückgezahlt, soweit keine Forderungen des Anbieters bestehen.
Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von [FRIST EINTRAGEN] nach Vertragsende und vollständiger Rückgabe aller überlassenen Gegenstände.
Eine Verzinsung der Sicherheitsleistung erfolgt nicht, soweit gesetzlich zulässig.
§ 21 Zusatzkosten und Nebenkosten
Zusätzliche Leistungen, die nicht ausdrücklich in der vereinbarten Monatspauschale enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Hierzu können insbesondere gehören:
• Postweiterleitung
• Scanservice
• Telefonservice
• Sekretariatsleistungen
• Nutzung von Meetingräumen
• zusätzliche Arbeitsplätze
• Sonderreinigung
• Schlüssel- oder Kartenersatz
• Druck-, Kopier- oder Versandkosten
• Fensterreinigung
• technische Zusatzleistungen
• Lagerung oder Entsorgung zurückgelassener Gegenstände
Die jeweiligen Preise ergeben sich aus der gültigen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung.
Fensterreinigung, Sonderreinigung oder sonstige durch externe Dienstleister ausgeführte Leistungen können anteilig oder nach tatsächlichem Aufwand an den Kunden weiterberechnet werden.
§ 22 Energiekosten und außergewöhnliche Kostensteigerungen
Sollten sich Energie-, Betriebs-, Dienstleister- oder Gebäudekosten erheblich erhöhen, ist der Anbieter berechtigt, diese Kostensteigerungen anteilig an den Kunden weiterzugeben, sofern sie den vom Kunden genutzten Leistungen wirtschaftlich zugeordnet werden können.
Der Anbieter wird den Kunden über Art, Umfang und Beginn der Kostenanpassung rechtzeitig informieren.
Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, die Berechtigung der Kostenanpassung zu prüfen.
§ 23 Umsatzsteuer
Der Kunde ist verpflichtet, zusätzlich zur vereinbarten Nettovergütung die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer zu zahlen, sofern die Leistung umsatzsteuerpflichtig ist.
Soweit der Anbieter bei der Überlassung von Räumen oder Flächen zur Umsatzsteuer optiert oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, versichert der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und die Leistungen für unternehmerische Zwecke nutzt.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
Der Kunde stellt dem Anbieter auf Anforderung alle erforderlichen Nachweise zur Verfügung, die im Zusammenhang mit umsatzsteuerlichen Anforderungen, Nachweispflichten oder Prüfungen erforderlich sind.
Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für hierdurch entstehende Schäden, Steuernachforderungen, Zinsen, Kosten oder sonstige Nachteile, soweit er diese zu vertreten hat.
§ 24 Datenweitergabe, Bonitätsprüfung und Auskunfteien
Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Bonitätsauskünfte einzuholen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.
Bei vertragswidrigem Zahlungsverhalten, Betrugsverdacht oder sonstigen berechtigten Gründen kann der Anbieter Daten an Wirtschaftsauskunfteien, Inkassodienstleister, Rechtsanwälte oder sonstige zur Forderungsdurchsetzung erforderliche Stellen übermitteln, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind abrufbar unter:
oakoffice.de/datenschutz
oder
[LINK ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG EINTRAGEN]
§ 25 Rechtsnachfolge und Vertragsübertragung
Eine Übertragung des Vertrags auf Dritte ist dem Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
Dies gilt insbesondere bei Verkauf des Unternehmens, Wechsel der Rechtsform, Inhaberwechsel, Verschmelzung, Umstrukturierung oder sonstiger wirtschaftlicher Übertragung.
Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder einen neuen Betreiber des Standorts übertragen, sofern dem Kunden hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 26 Schriftform und Textform
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich Schriftform vorgeschrieben ist.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Individuelle Vereinbarungen im Einzelvertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 27 Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen über den Anbieter, andere Kunden, Geschäftsabläufe, Preise, interne Unterlagen, Zugangssysteme, technische Einrichtungen oder sonstige nicht öffentlich bekannte Umstände vertraulich zu behandeln.
Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter, Besucher und beauftragten Dritten diese Vertraulichkeit wahren.
§ 28 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich dem besseren Verständnis. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
§ 29 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
§ 30 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der jeweils vertraglich vereinbarte Standort des Anbieters.
Für alle Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand:
[GERICHTSSTAND EINTRAGEN]
Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Anbieterangaben
[VOLLSTÄNDIGER FIRMENNAME EINTRAGEN]
[RECHTSFORM EINTRAGEN]
[STRAẞE UND HAUSNUMMER EINTRAGEN]
[PLZ UND ORT EINTRAGEN]
Vertreten durch:
[GESCHÄFTSFÜHRER / VERTRETUNGSBERECHTIGTE PERSON EINTRAGEN]
Kontakt:
Telefon: [TELEFONNUMMER EINTRAGEN]
E-Mail: [E-MAIL-ADRESSE EINTRAGEN]
Website: oakoffice.de
Registergericht: [REGISTERGERICHT EINTRAGEN]
Registernummer: [HRB / HRA EINTRAGEN]
Umsatzsteuer-ID: [UST-ID EINTRAGEN, FALLS VORHANDEN]
Stand: [MONAT / JAHR EINTRAGEN]
